Newsletter PROVIDING - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(gültig seit dem 01.10.2005)

1. Geltungsbereich

Firma Swoppen Systems GmbH (im Folgenden "Swoppen Systems") erbringt alle Lieferungen und Leistungen für "Newsletter PROVIDING" ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Auftrages durch Swoppen Systems oder mit erster Erfüllungshandlung zustande und bindet die Parteien, sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger. Das jeweilige Bestellformular zur Leistung ist Bestandteil dieses Vertrages. Ist der Kunde jünger als 18 Jahre muss dieses ausdrücklich auf dem Bestellformular mitgeteilt werden. Außerdem muss ein Erziehungsberechtigter den Antrag mit Unterschrift bestätigen. Damit erhält der/die Minderjährige für diesen Vertrag vollen Handlungsfreiraum und der/die Erziehungsberechtigte haftet bei Mißbrauch, Vertragsbruch bzw. Schäden.

3. Vertragsgegenstand

Der jeweilige Gegenstand und Umfang der Lieferung / Leistung dieses Vertrages ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, wie sie auf dem Bestellformular aufgeführt und mit diesem verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von Swoppen Systems oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.

4. Mailings

Mailings hier im Sinne aller möglichen Mailing-Möglichkeiten bei Newsletter PROVIDING. Für den Inhalt von Mailings ist der Kunde selbst verantwortlich, Swoppen Systems übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Der Kunde sichert zu, dass er Newsletter PROVIDING nicht zur Verbreitung von rechts- und sittenwidrigen, insbesondere obszönen, erotischen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei Warenzeichen-, Patent-, Urheber- oder andere Rechte Dritter zu verletzten. Versenden von Mailings mit kommerzieller Werbung ist untersagt, ohne von den eMail-Empfängern dazu aufgefordert (Kunde hat Beweispflicht) worden zu sein (Spamming, UCE). Bei Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen ist Swoppen Systems berechtigt, den Account zu sperren oder gar ganz zu löschen, weitere Dienste zu verweigern und den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Falle werden Monatsgebühren nicht erstattet. Unbehaftet der Schadensersatzverpflichtung verpflichtet der Kunde sich im Falle einer Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,- EUR.  Bei Verstoß der Newsletter PROVIDING - Nutzung des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber Swoppen Systems auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt Swoppen Systems im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Mailings des Kunden zurückgehen, frei. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Für Störungen innerhalb des Internet übernimmt Swoppen Systems keine Haftung. Der Kunde darf seinen Account nur für sich selber nutzen. Er kann für jedes Mailing einen Wunschzeitpunkt angeben. Der Beginn des Versands kann sich jedoch bis zu 48 Stunden verzögern. Je nach Mailingmenge dauert der Versand selber unterschiedlich lange. Solange eine Mailing noch nicht komplett verschickt ist, kann der Kunde keine neue Mailing erstellen.

5. Traffic (=Tranfervolumen)

Der durch den Account verursachte Traffic wird in einer Datenbank gespeichert. Es ist für Swoppen Systems technisch nicht möglich den exakten Traffic zu ermitteln, daher gilt, dass Swoppen Systems berechtigt ist eine grobe Näherungsberechnung durchzuführen. Nach dieser wird abgerechnet. Diese ist online einzusehen. Wird der vereinbarte monatliche Traffic überschritten setzt Swoppen Systems je angefangene 100 MB Traffic diese mit 5,11 EUR inkl. MwSt. in Rechnung.

6. Accountwechsel

Es erfolgt automatisch ein Wechsel in den nächst höheren Account, sobald die Anzahl eMailadressen im Account die vereinbarte Account-Menge überschreitet. Ein Wechsel gilt immer rückwirkend zum ersten des Monats. Beim Wechsel wird eine einmalige Gebühr in Höhe eines halben Monatsbeitrags des höheren Accounts fällig. Eine mögliche Kostenkorrektur wird mit nächster Rechnung vorgenommen.

7. Lieferung / Leistungen, Leistungsumfang

Swoppen Systems erbringt die in den Leistungsangeboten beschriebenen Leistungen selbst oder durch Dritte. Swoppen Systems behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Voraussetzung für die Nutzung von Newsletter PROVIDING ist auf Seiten des Kunden ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen.

8. Entgelte, Preisänderungen

Die Nutzung des Leistungsangebotes von Newsletter PROVIDING erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Entgelten, die der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Preisliste bzw. dem Bestellformular zu entnehmen sind. Für den Beginn der Abrechnung der Lieferung / Leistung ist der Tag der ersten Erfüllungshandlung relevant (z.B. Zusendung von Zugangsdaten). Einmalige Gebühren sind sofort fällig. Monatliche Gebühren sind monatlich im voraus fällig. Bei monatlicher Abrechnung gilt folgendes: Sollte das Datum des Vertragsbeginns nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig abgerechnet. Swoppen Systems ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen.

9. Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart willigt der Kunde ein, am Lastschriftverfahren teilzunehmen. Diese Lastschriftvereinbarung gilt für alle bei Swoppen Systems bestellten Leistungen und erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte sowie sonstige Kaufpreise.

10. Zahlungsverzug

Hat der Kunde zum Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt er in Verzug, hat er für eine darauffolgende Mahnung von Swoppen Systems den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von 10 EUR zu tragen. Für eventuelle Rücklastschriften belastet Swoppen Systems den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 15 EUR zusätzlich zur Mahngebühr. Bleibt der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung weiterhin säumig, kann Swoppen Systems die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend machen und dem Kunden den Zugang zu Newsletter PROVIDING sperren. Setzt Swoppen Systems den Vertrag trotz Zahlungsverzugs des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die Swoppen Systems unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der Mahnstufe ist Swoppen Systems berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden ersetzt zu verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin und wird durch die ersparten Aufwendungen gemindert. Für die Zeit, in der sich der Kunde in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 10% pro Jahr fällig.

11. Vertragsdauer und -kündigung

Die Vertragsdauer und Kündigungsfristen sind auf dem Bestellformular zur Leistung geregelt. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch Swoppen Systems gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen; ein Zahlungsverzug der länger als vier Wochen andauert; die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch Swoppen Systems; eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für Swoppen Systems dadurch unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Eine Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Einwurf-Einschreiben oder Telefax mit Sendebericht auf Absenderseite. Kostenlose Accounts kann seitens von Swoppen Systems auch per eMail gekündigt werden.

12. Obliegenheiten des Kunden

Um beim Newsletter PROVIDING mitmachen zu können muss der Kunde bei Swoppen Systems angemeldet sein. Durch Login-Daten wie Benutzername und Passwort erhält der Kunden den Zugang zu Newsletter PROVIDING. Sämtliche Login-Daten sind in jedem Fall vom Kunden geheim zu halten und keinem Dritten gegenüber zu nennen. Der Kunde verpflichtet sich Swoppen Systems unverzüglich darüber zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Login-Daten bekannt geworden sind. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Login-Daten Kosten entstehen, haftet der Kunde gegenüber Swoppen Systems auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz. Der Kunde wird Swoppen Systems unverzüglich über Änderungen seiner postalischen Anschrift, seiner eMail-Adresse, sowie gegebenenfalls eine Umfirmierung informieren.

13. Datensicherheit, Datenschutz

Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Eine weitergehende Nutzung der Bestandsdaten ist ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden nicht zulässig.

14. Gewährleistung

Swoppen Systems gewährleistet ausschließlich beim Newsletter PROVIDING eine Erreichbarkeit seiner Server von 97%. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten und Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Swoppen Systems liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Fällt der Server in einem Kalendermonat für länger als 3% aus, erhält der Kunde auf Wunsch für diesen Monat sein gezahltes Entgelt für Newsletter PROVIDING gutgeschrieben. Weitere Schadenersatzansprüche des Kunden gegen Swoppen Systems wegen Ausfällen oder Fehlfunktionen eines Servers sind nur möglich, wenn Swoppen Systems Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

15. Haftung

Für das Erstellen, den Inhalt und den Versand von Mailings ist allein der Kunde verantwortlich.

Für Schäden haftet Swoppen Systems nur dann, wenn Swoppen Systems oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Swoppen Systems oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Swoppen Systems auf den Schaden beschränkt, der für Swoppen Systems bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

Der Kunde stellt Swoppen Systems von Haftungsansprüchen Dritter, die durch einen von den Mailings des Kunden vorgenommene rechtswidrige Handlung entstehen, frei.

16. Sonstiges

Swoppen Systems ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf der Website von Swoppen Systems (http://www.newsletter-providing.com/) und/oder durch ein Mailing über den eMail-Verteiler. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist Swoppen Systems berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

17. Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Paderborn. Swoppen Systems ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Für die von Swoppen Systems auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.